Starmer will digitalen Ausweis: Eine politische Wende gegen die Migrantenkrise – Kritiker warnen vor einer dystopischen Zukunft
Auf der Labour-Parteikonferenz in diesem Monat könnte Premierminister Keir Starmer Pläne ankündigen, digitale Identifikationskarten für alle rechtmäßig in Großbritannien lebenden Menschen einzuführen. Die Financial Times berichtet, dass die Idee in den vergangenen Wochen geprüft wird und Details noch ausgearbeitet werden; eine offizielle Ankündigung könnte beim jährlichen Treffen erfolgen, das am 28. September beginnt. Der Plan ist Teil eines Versuchs, das Asyl- und Einwanderungssystem neu zu gestalten – und er kommt zu einer Zeit zunehmenden Drucks, Migration zu begrenzen und Zehntausende von Asylsuchenden unterzubringen.
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Was ein digitales ID-System bedeuten könnte: Wer hätte Anspruch und wofür könnte es genutzt werden?
Eine der Optionen sieht vor, digitalen IDs allen Personen zu geben, die rechtmäßig in Großbritannien wohnen dürfen – unabhängig davon, ob sie Bürger sind oder eine legale Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die ID könnte zur Arbeitsverifizierung und für Mietverträge genutzt werden; die Regierung könnte den Umfang noch eingrenzen oder das Vorhaben später erneut prüfen. Premierminister Starmer sagte, digitale IDs könnten 'eine wichtige Rolle' spielen, um Großbritannien weniger attraktiv für illegale Migranten zu machen.
Kritikern droht eine dystopische Zukunft: Stimmen gegen das Vorhaben
Rebecca Vincent von Big Brother Watch sagte: 'While Downing Street is scrambling to be seen as doing something about illegal immigration, we are sleepwalking into a dystopian nightmare where the entire population will be forced through myriad digital checkpoints to go about our everyday lives.' Gracie Bradley von Liberty meinte, eine neue Regelung würde wahrscheinlich noch invasiver, unsicherer und diskriminierender sein als der gescheiterte ID-Karten-Plan von 2006. Tony Blair hatte damals den Ansatz ins Gespräch gebracht, der 2010 von der darauf folgenden Koalition gestoppt wurde; Bradley warnte, dass ein teures und ungerechtfertigtes ID-System unsere Rechte bedrohe. Conservative justice spokesman Robert Jenrick kritisierte den Vorschlag: 'Die meisten Arbeitgeber, die illegale Arbeitskräfte beschäftigen, tun dies wissentlich. Von ihnen zu verlangen, ID-Karten zu prüfen, statt der jetzigen Checks, wird an der illegalen Migration nichts ändern.'
Reaktionen aus Regierung und Politik
Ein Regierungssprecher sagte, Großbritannien sei bestrebt, den Einsatz von Technologie zu erweitern, um den Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern, und verwies auf bestehende Systeme wie E-Visa und die NHS-App. Der Sprecher betonte: 'Wir werden uns ernsthaften Vorschlägen öffnen, die Menschen den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen erleichtern könnten, einschließlich digitaler IDs.' Der Plan wird im Kontext der Berichte gesehen, die Optionen prüfen; die Regierung betont Vorsicht und Evaluierung.
Ausblick: Was kommt als Nächstes? Zeitplan und Folgen
Die Debatte um digitale IDs taucht vor der Labour-Konferenz auf, die am 28. September beginnt; Details könnten in den kommenden Wochen folgen. Der Plan ist Teil einer größeren Reform des Asyl- und Einwanderungssystems und könnte die politische Debatte vertiefen. Für Bürgerrechte, Datenschutz und das alltägliche Leben könnte die Frage, ob technologische Lösungen Migration wirklich lösen, weitreichende Folgen haben. Fazit: Die Debatte ist noch offen, aber die Vorstellung eines zentralen digitalen Ausweises könnte die Art und Weise verändern, wie Großbritannien Arbeit und Wohnung regelt.
