Portugal verbietet öffentliches Tragen von Burkas und Niqabs – Strafen bis zu 4.000 Euro und eine hitzige Debatte
Das portugiesische Parlament hat einen Entwurf der rechtsaußen Chega-Partei verabschiedet, der das Tragen von Gesichtsverhüllungen aus religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen in der Öffentlichkeit verbietet. Ausnahmen gelten für Flüge, diplomatische Räume und Orte der religiösen Anbetung. Wer die Verhüllung in der Öffentlichkeit trägt, soll mit einer Geldstrafe von bis zu 4.000 Euro belegt werden. Der Präsident Marcelo Rebelo de Sousa muss dem Gesetz noch zustimmen; er könnte es unterschreiben, ein Veto einlegen oder es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, würde Portugal sich Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden anschließen – auch wenn in Portugal derzeit nur wenige Frauen solche Verhüllungen tragen.
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Was der Entwurf vorschreibt
Der Entwurf verbietet Burkas und Niqabs in den meisten öffentlichen Räumen. Ausnahmen gelten für Flugzeuge, diplomatische Einrichtungen und Orte der religiösen Anbetung. Geldstrafen bis zu 4.000 Euro würden für das Tragen von Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit verhängt. Chega rechtfertigt den Vorschlag damit, dass das Verhüllen Menschen – besonders Frauen – 'Ausgrenzung und Unterlegenheit' auferlegen kann und im Widerspruch zu Freiheit, Gleichheit und Würde steht.
Reaktionen und Gegenstimmen
Gegnerische Stimmen aus linken Parteien argumentieren, dass die Maßnahme vor allem gegen Ausländer und religiöse Minderheiten gerichtet sei. Pedro Delgado Alves von der Sozialistischen Partei sagte: "Diese Initiative zielt darauf ab, Ausländer mit anderer Religion zu diskriminieren." Der Text reiht sich in eine breitere europäische Debatte über islamische Verhüllungen ein. Im selben Kontext wird der Trend in Skandinavien diskutiert: Schwedens stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch forderte ein Burka- und Niqab-Verbot in der Öffentlichkeit als Ausdruck einer angeblich fehlgeschlagenen Integration; sie argumentierte, Verhüllungen seien eine Form von Unterdrückung, die in öffentlichen Räumen wie Straßen, Plätzen, Einkaufszentren und Gesundheitszentren keinen Platz habe.
Was die Regierung sagt und was als Nächstes kommt
Der Präsident muss noch zustimmen; er könnte das Gesetz unterzeichnen, ein Veto einlegen oder es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen. Wird es unterschrieben, würde Portugal sich anderen EU-Ländern anschließen, die öffentliche Verhüllung einschränken – darunter Frankreich, Österreich, Belgien und die Niederlande. Der Fall zeigt, wie europäische Staaten Religion, Sicherheit und gesellschaftliche Identität abwägen.
Ausblick – Debatte mit weitreichender Bedeutung
In Portugal tragen nicht viele Menschen solche Verhüllungen; dennoch bleibt das Thema eine heiße politische Frage, die über religiöse Symbolik hinausreicht. Die Debatte spiegelt breitere europäische Spannungen wider: Wie viel religiöse Symbolik darf öffentlich Raum prägen, ohne individuelle Freiheiten zu gefährden? Egal wie Portugal entscheidet, der Fall zeigt, wie Gesetzgebung zu einem Symbol politischer Identität werden kann.
